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  1. Riesenauswahl an Markenqualität. Strafprozessordnung gibt es bei eBay
  2. § 102 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Durchsuchung (Recht) Querverweise. Auf § 102 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 107 (Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis) § 111b (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) § 111e (Vermögensarrest zur.
  3. Strafprozeßordnung (StPO) § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu.

Auf § 103 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 105 (Verfahren bei der Durchsuchung) § 106 (Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts) § 107 (Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis) § 108 (Beschlagnahme anderer Gegenstände Strafprozeßordnung (StPO) § 103 Durchsuchung bei anderen Personen (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden. Lesen Sie § 102 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 102 StPO kann bei demjenigen, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung oder anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen durchgeführt werden. Damit können z.B. durchsucht werden • neben der Wohnung die Garage sowie der sich darin befindliche PKW sowie darüber hinaus die Geschäftsräume, in denen der.

§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure

  1. pflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten § 103 Durchsuchung bei anderen Personen § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit § 105 Verfahren bei der Durchsuchung § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts § 107 Durchsuchungs
  2. § 102 StPO schützt die Wohnung, also im weitgehenden Sinne jeden gekennzeichneten Bereich der Privat- und Intimsphäre, der unabhängig von zivilrechtlichen Verhältnissen durch die tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken begründet wird. Daher findet die Durchsuchung besetzter Häuser auch auf der Grundlage des § 102 StPO statt
  3. Zitierungen von § 102 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 102 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  4. § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten § 103 Durchsuchung bei anderen Personen § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit § 105 Verfahren bei der Durchsuchung § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis § 108 Beschlagnahme anderer Gegenständ

§ 102 StPO - Einzelnor

I. Durchsuchung beim Beschuldigten, § 102 StPO 1. Sinn und Zweck Sicherstellen von Beweismitteln und Ergreifen des Täters Ergreifen ist jedes Festhalten zur Durchführung einer nach der StPO zulässigen Zwangsmaßnahme. 2. Voraussetzungen a) Anfangsverdacht § 152 II StPO Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben § 102 StPO Anordnungen und Genehmigungen StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.08.2020 (1) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anordnungen und Genehmigungen an die Kriminalpolizei gemäß deren Zuständigkeit zu richten. Die Anordnung von Zwangsmaßnahmen hat sie zu begründen und schriftlich auszufertigen. In dringenden Fällen können.

Strafprozeßordnung (StPO) § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit (1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. (2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die zur Nachtzeit. Strafprozeßordnung (StPO) § 105 Verfahren bei der Durchsuchung (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. (2. I. Allgemeines und Systematik: Die Durchsuchung, geregelt in den §§ 102-108, 110 StPO, stellt eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme (vgl. Arbeitsblatt Nr. 12) dar. Sie ist regelmäßig mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden, weswegen besondere Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu stellen sind. Von ihren Voraussetzungen her zu unterscheiden sind die. Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den zuständigen Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder - beim Beschuldigten - durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen (Abs. 1, StPO). Diese Anordnung kann mündlich, telefonisch oder schriftlich ergehen. Der Richter sollte sie jedoch schriftlich abfassen. Wegen des Eingriffs in die Privatsphäre der. B. Fälle zur Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO) Fall 5: Fabrikgelände Sachverhalt: Am Montag, den 21.10.2019, 01.00 Uhr, erhält die Streife PMin Mayer und PK Schmid den Auftrag, die Spielhalle treasure in der Reutlinger Straße in Tübingen anzufahren. Dort habe sich soeben ein Überfall ereignet. Vor Ort befinden sich in der Spielhalle der Anrufer Sven Fischer und der Angestellte der.

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > §§ 102, 105. Mail bei Änderungen . Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 100 frühere Fassungen | wird in 913 Vorschriften zitiert. Erstes Buch. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 2, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1.

Bei § 102 StPO reicht es aus, dass einfach nur die Möglichkeit besteht, das Gesuchte zu finden. Bei § 103 StPO sind die Anforderungen jedoch höher. Hier müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass Beweismaterial oder aber der Beschuldigte dort gefunden werden könnte. Was die Durchsuchung beim Verdächtigen selbst angeht,. § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) oder § 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen) zulässig ist. Erst wenn eine Durchsuchung auf der Grundlage der o.g. Befugnisse in Betracht kommt, kann § 104 StPO (Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit) greifen. Bei der »Durchsuchungsbefugnis zur Nachtzeit« handelt es sich somit um eine Durchsuchung, die nur zulässig ist, wenn die. § 102 StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 278.0 KB. Download. Schema zu § 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen § 103 StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 157.0 KB. Download. Schema zu § 111 StPO - Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten § 111 StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 174.0 KB. Download. Schema zu § 127 Abs. 2 i. V. m. § 112 StPO - Vorläufige Festnahme. § 102 Strafprozeßordnung (StPO) - Durchsuchung bei Beschuldigten. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei.

§ 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen - dejure

gemäß §§ 102 ff StPO Durchsuchungen [vgl. BVerfG , 02.07.2009, 2 BvR 2225/08]. Gefahr im Verzug bedeutet also in der Praxis, dass eine Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen. § 102 StPO - Durchsuchung bei Beschuldigten § 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen § 104 StPO - Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit § 105 StPO - Verfahren bei der Durchsuchung. Zu § 102 StPO gibt es drei weitere Fassungen. § 102 StPO wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 102 StPO wird von 13 Vorschriften des Bundes zitiert. § 102 StPO wird von acht landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 102 StPO wird von 21 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 102 StPO wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen.

Die Durchsuchung, geregelt in den §§ 102-108, 110 StPO, stellt eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme dar. Sie ist regelmäßig mit einem Grundrechtseingriff verbunden, weswegen besondere Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu stellen sind. Von ihren Voraussetzungen her zu unterscheiden sind die Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) und die Durchsuchung bei. § 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die. § 102 StPO - Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung.

Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für eine Durchsuchung nach § 102 StPO ist der Verdacht, dass der betroffene Wohnungsinhaber eine Straftat begangen hat. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1707). Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen allein reichen dagegen nicht aus, um den mit jeder Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > §§ 102 bis 110. Mail bei Änderungen . Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 100 frühere Fassungen | wird in 913 Vorschriften zitiert. Erstes. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 103 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf § 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände (vom 25.07.2015)... Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1. Es geht im Wesentlichen um den Richtervorbehalt für den § 102 StPO - Durchsuchung der PERSON vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung, dass sich die Polizei auch gefälligst ernstlich zu.

§ 103 StPO - Einzelnor

StPO (bzw. eines Grundes für eine Unterbringung nach § 126a StPO)-Flucht bzw. Sich-verborgen-halten (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Flucht liegt vor, wenn der bishe-rige räumliche Lebensmittelpunkt (Wohnung) aufgegeben wird, um für die Strafverfolgungsbe- hörden unerreichbar zu se in; der Beschuldigte hält sich verborgen, wenn er unangemeldet, unter falschem Namen oder an einem unbekannten. Münchener Kommentar zur StPO. Band 1. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durschsuchung (§ 94 - § 111n) § 102 [Durchsuchung beim Verdächtigen] I. Überblick; II.

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde § 102 StPO Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln. Durchsuchung der Wohnung nach § 102 StPO; Anordnung von U-Haft nach § 112 StPO; Überwachung nach §§ 100a - 100f StPO; längere Observation nach § 163a StPO; Sicherstellung und Beschlagnahme nach §§ 94 ff. StPO; Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten dürfen nach § 81a Absatz 1 StPO zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind.

§ 102 StPO (Durchsuchung beim Tatverdächtigen), denn die Aufforderung, sich auszuziehen, setzt voraus, dass solch eine Rechtsfolge angeordnet werden darf. § 102 StPO (Durchsuchung beim Tatverdächtigen) lässt als zugelassene Rechtsfolge einer Durchsuchung zu. Da die Eingriffstiefe einer Durchsuchung aber überschritten wird, wenn der unbekleidete menschliche Körper zum Gegenstand einer. § 102 StPO - Durchsuchung bei Beschuldigten. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass. Durchsuchung der Wohnung oder Geschäftsräume (§ 102 StPO) Beschlagnahmung und Sicherstellung von Gegenständen ; Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO) Körperliche Untersuchung, z.B. Blutentnahme zum Nachweis Alkohol/Drogen (§ 81a StPO) Der Anfangsverdacht wird dadurch begründet, dass es kriminalistischer Erfahrung entspreche, dass hier eine Straftat begangen wurde. Es gibt. Von ihren Voraussetzungen her zu unterscheiden sind die Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) und die bei anderen Per- sonen (§ 103 StPO). Wie stets bei Grundrechtseingriffen ist in beiden Fällen der Verhältnismäßigkeitsgrun dsatz zu beachten Münchener Kommentar zur StPO. Band 1. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durschsuchung (§ 94 - § 111n) § 102 [Durchsuchung beim Verdächtigen] I. Überblick. 1.

(7) Ist eine Durchsuchung nach §§ 102 ff StPO rechtsfehlerhaft, wird meist nur ein Verwertungsverbot angenommen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt. Ein solcher Verstoß wird bei Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung des Beschuldigten durch eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts angenommen, da dem Artikel 13 GG eine wesentliche Bedeutung zukommt 1 § 102. Durchsuchung bei Beschuldigten. Bei dem[], welcher als Thäter oder Theilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, sowie seiner Person und der ihm gehör[end]en Sachen, sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung, als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuthen ist. Die §§ 102, 105 StPO müssten ferner auch materiell verfassungsgemäß sein. Insbesondere müssten sie den Anforderungen des in Art. 20 III GG niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das heißt, die Vorschriften müssten mit einem legitimen Mittel einen legitimen Zweck verfolgen und zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die StPO.

§ 102 StPO - Durchsuchung bei Beschuldigten - Gesetze

Anwesenheit bei richterlicher Augenscheinseinnahme (§ 168 d Abs. 1 StPO) Anwesenheit bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen (§§ 94 ff., 102 ff. StPO) Formula

Durchsuchung / Beschlagnahme, §§ 94 ff

§ 106 StPO Hinzuziehung des Inhabers eines

Durchsuchung - Polizeirecht - PolG NRW - PolG N

Zu einer Durchsuchung einer Wohnung, von Geschäftsräumen oder befriedeten Besitztums sind ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Zeugen hinzuzuziehen, wenn nicht der Richter oder Staatsanwalt selbst an der Durchsuchung teilnimmt (Abs. 2 StPO). Auf dieses Recht kann der Betroffene verzichten, wenngleich die Zeugen auch die durchsuchenden Beamten vor ungerechtfertigten. I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO. 1. Durchsuchungszweck Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung stattfinden a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, ist unzulässig. Die Durchsuchung. 2. Durchsuchungsgegenstand. Die Durchsuchung kann sich auf die. Eine Anordnung einer Hausdurchsuchung nach §§ 102, 103 StPO ist nur unter der Maßgabe des § 105 StPO möglich. Danach ist das Gericht anordnungsbefugt, die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen i.S.d. § 152 GVG nur bei Gefahr in Verzug. Eine Ausnahme gilt hingegen bei Pressebetrieben, bei denen der Richter ausschließlich zuständig ist. Seine Anordnung ergeht mit Beschluss. § 102 StGB Erpresserische Entführung StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.08.2020 (1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt oder nachdem er die Einwilligung durch gefährliche Drohung oder List erlangt hat, entführt oder sich seiner sonst bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. StPO § 102 < § 101b § 103 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck.

§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten Strafprozeßordnun

§ 102 ff. StPO enthalten keine den §§ 52 ff., 97 StPO entsprechenden Durchsuchungsverbote. Insofern ist auch eine Durchsuchung bei zeugnisver-weigerungsberechtigten Personen zulässig. Allerdings ist eine Durchsuchung nach erkennbar beschlagnahmefreien Gegenständen unzulässig. Die nächtliche Hausdurchsu­chung ist nur unter den Voraussetzungen des § 104 StPO gestattet: bei Verfolgung. § 102 StPO - Durchsuchung bei Beschuldigten Tatbestandsvoraussetzungen Satz 1: •Anfangsverdacht einer Straftat •Tatverdächtiger •Durchsuchungsobjekt: o Wohnung o andere Räume o Tatverdächtiger o ihm gehörende Sachen •Durchsuchungszweck: o Ergreifung des Tatverdächtigen o Auffinden von Beweismitteln •Erfolgsvermutung Rechtsfolge

Hausdurchsuchung – Gründe, Voraussetzungen & Ablauf

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 102 StPO (Durchsuchung) § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) soweit Zwang erforderlich wird, um eine festgehaltene Person durchsuchen oder zur Polizeiwache bringen zu können. Die mit Zwang durchsetzbaren Befugnisse der StPO sind von solchen StPO-Maßnahmen zu unterscheiden, die Zwang entweder generell verbieten (Vernehmung) oder. 102 stpo allgemeines gesetz. Strafprozeßordnung (StPO) § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten.Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und. §101 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen. §102 StPO. Suche bei Kleidungsstücken, Sachen und natürlichen Körperöffnungen §81a StPO. Suche im Körperinnern . 3.10.2. Durchsuchung bei anderen Personen, §103 StPO · nur zur.

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Sie kann beim Verdächtigen, § 102 StPO, oder aber bei einem Dritten erfolgen, § 103 StPO, sofern zu erwarten ist, dass der Beschuldigte oder aber das Beweismittel sich dort befindet. Wie bereits gesehen, bedarf dieser Eingriff grundsätzlich einer richterlichen Anordnung, § 105 I StPO. Nur ausnahmsweise dürfen die StA oder ihre Ermittlungspersonen die Durchsuchung anordnen. Voraussetzung. Im Gegensatz zu § 102 StPO hat § 103 StPO strengere Anforderungen. In diesem Falle müssen die Beweismittel konkret individualisiert sein. Eine bloße Vermutung oder kriminalistische Erfahrung. § 92 StPO Ermächtigung zur Strafverfolgung § 93 StPO Zwangsgewalt und Beugemittel § 94 StPO Ordnungsstrafen § 95 StPO Amtsvermerk § 96 StPO § 97 StPO Ton- und Bildaufnahme § 98 StPO Allgemeines § 99 StPO Ermittlungen § 100 StPO Berichte § 100a StPO Berichte an die WKStA § 101 StPO Aufgaben § 102 StPO Anordnungen und Genehmigungen. Mai 2016 indes nicht zu entnehmen; denn sie will die klassische Durchsuchung nach § 102 StPO von der sitzungspolizeilichen abgrenzen und nimmt dabei nicht den ersten Fall des § 102 StPO in den Blick. Wie aufgezeigt, gibt der eindeutige Gesetzeswortlaut für eine solche Einschränkung nichts her. Eine solche wäre auch nicht mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs.

Die StPO regelt die Durchsuchung als Ermittlungseingriff zur Gewinnung von Beweisen in den §§ 102 ff. Wesentlich ist dabei die Differenzierung zwischen Durchsuchungen beim Verdächtigen (§ 102 StPO), d.h. dem Beschuldigten eines Strafverfahrens, und bei anderen (notwendig) nicht verdächtigen Personen (§ 103 StPO). Erstgenannte sind unter leichteren Voraussetzungen zugelassen § 94 StPO Ordnungsstrafen § 95 StPO Amtsvermerk § 96 StPO § 97 StPO Ton- und Bildaufnahme § 98 StPO Allgemeines § 99 StPO Ermittlungen § 100 StPO Berichte § 100a StPO Berichte an die WKStA § 101 StPO Aufgaben § 102 StPO Anordnungen und Genehmigungen § 103 StPO Ermittlungen § 104 StPO Gerichtliche Beweisaufnahme § 105 StPO Bewilligung von Zwangsmitteln § 106 StPO Einspruch wegen. Eingriffsecht: Tatverdächtiger iSd. § 102 StPO - jeder, gegen den sich ein Strafverfahren richten kann, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass er als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren. §§ 94 ff StPO (zur Sicherstellung und Beschlagnahme) - Relevante Beschlagnahmeverbote. § 96 StPO (zum Einsatz verdeckter Ermittler) - Ausprägungen der Bedingungen für eine Sperrung von verdeckten Ermittlern bzw. V-Leuten im gerichtlichen Verfahren (Stufentheorie). § 98 StPO (zur Beschlagnahme) - Ist die Vorschrift auch auf alle übrigen Fälle staatlicher Zwangsmaßnahme durch die.

Forum - RE: Das MfS in der DDR-Öffentlichkeit - 6

Eingriffsecht: Ergreifungsdurchsuchung iSd. § 102 StPO - jede Festnahme zur Durchführung einer gesetzlich zugelassenen Zwangsmaßnahme, 1. Studienjahr , Eingriffsecht kostenlos online lerne Entscheidungen StPO Durchsuchung, selbständiges Einziehungsverfahren, Beweisbedeutung, verjährte Tat. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Düsseldorf, Beschl. v. 07.02.2018 - 8 Qs 2/18 Leitsatz: § 76a Abs. 2 StGB soll ermöglichen, auch bei verjährten Verfahren eine selbstständige Einziehung anzuordnen. Deshalb ist insoweit auch eine Durchsuchung zulässig Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 102 StPO

§ 102 StPO Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren. Hausdurchsuchung bei einem Blogger nach indirekter Verlinkung von Sperrliste auf wikileaks - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Veröffentlicht am 09.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller. Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier im Blog kritisch bewertete und intensiv. Für die Durchsuchung beim Verdächtigen nach § 102 StPO gilt dies jedenfalls nicht (BVerfG 28.9.08, 2 BvR 1800/07, Rn 26; a.A. LG Berlin 24.7.03, 502 Qs 49/03, 502 Qs 50/03, NJW 03, 2695). Dennoch ist hierauf im Hinblick auf eine spätere etwaige Rechtsmitteleinlegung zu achten Dies unterscheidet die Durchsuchung beim Unverdächtigen nach § 103 StPO von einer Durchsuchung bei einer verdächtigen Person nach § 102 StPO, bei der es bereits nach der Lebenserfahrung in gewissem Grade wahrscheinlich ist, dass Beweisgegenstände zu finden sind, die zur Prüfung des Tatverdachts beitragen können, und bei der durch die Verknüpfung des personenbezogenen Tatverdachts mit. Zugleich wurde ein Antrag an den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Potsdam gestellt, gemäß § 102, § 105 und § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten S. in Berlin sowie der Redaktionsräume der Zeitschrift CICERO in Potsdam anzuordnen, da zu vermuten sei, dass dies zur Auffindung von im Einzelnen bezeichneten Beweismitteln führen. Prof. Dr. Bernd Heinrich/Prof. Dr. Tobias Reinbacher Stand: 1. Oktober 2019 I. Allgemeines: Eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO ist von der Durchsuchung nach § 102 StPO abzugrenzen.Eine körperliche Untersuchung liegt vor, wenn im Körper nach Gegenständen gesucht wird, eine Durchsuchung hingegen, wenn am Körper bzw. in zugänglichen natürlichen Körperöffnungen (z.B. Mund.

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nicht erfasst sind dabei Durchsuchung (§ 102 StPO) und Identitätsfeststellung, (§163b StPO) diese sind auch beim Verdächtigen möglich! Ein Beschuldigter definiert sich somit als Tatverdächtiger, gegen den sich ein Ermittlungsverfahren richtet, also ab dem Zeitpunkt, da die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen ihn genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage (hinreichender. juraLIB - Jura Mindmaps zum Mitmache Das dies auch für die Durchsuchung zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO gilt, dürfte weithin unbekannt sein. Der BGH hat sich gerade damit befasst. Wichtig auch: Werden Unterlagen gefunden, die die Identität klären, ist das Durchsuchungsziel erreicht. Wenn weiter gesucht werden soll, dann nach allgemeinen Regeln der §§ 102, 105 StPO § 102 StPO Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer u.a. einer Straftat verdächtig ist, kann die Durchsuchung der Wohnung oder anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zwecke. StPO §§ 102, 105, 162 Abs. 1; TKG § 55 Abs. 1, § 127 Abs. 6, 7; §§ 127, 129, 149 Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat Hierunter fallen u.a. die Durchsuchung (§ 102 ff. StPO), die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. die Überwachung der Telekommunikation gem. § 100a StPO oder die Blutentnahme gem. § 81a StPO. Zu beachten ist, dass jede Ermittlungsmaßnahme mit jeweils anderen Voraussetzungen und Durchführungshinweisen versehen ist. Dies ist notwendig, um die Betroffenen vor zu harten Maßnahmen zu.

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